Allgemeine Geschäftsbedinungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand Januar 2010
I.
Geltungsbereich  
- Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn dsm-fotokeramik.de diese in schriftlicher Form als für beide Seiten verbindlich anerkannt hat.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt, sofern sie schriftlich formuliert sind.
- Soweit diese Bedingungen Regelungen über den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann - soweit der Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde - gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie natürlichen Personen in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit.
II.
Angebote, Preise und Vertragsabschluss  
- Die jeweiligen Preisangaben verlieren mit Erscheinen eines neuen Preises in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen ihre Gültigkeit. dsm-fotokeramik.de behält sich eine nachträgliche Preisanpassung vor, sofern diese aufgrund des Marktes notwendig wird.
- Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
III.
Lieferung und Zahlung  
- Folgende Zahlungsarten bieten wir an: Vorkasse, Nachnahme oder Paypal.
- Es gibt keine Mindestbestellmenge.
- Es bleibt uns vorbehalten, eine dem Kunden zumutbare Teillieferung oder Teilleistung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung oder Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung oder Leistung.
- Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Bestellware nicht verfügbar ist, behält sich dsm-fotokeramik.de den Rücktritt vom Vertrag vor. dsm-fotokeramik.de verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
- Angegebene Lieferzeiten gelten nur als Richtwert und sind nur dann verbindlich, wenn die dsm-fotokeramik.de diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
IV.
Versandkosten  
- Versandkosten innerhalb Deutschlands (frei)
- Versand nach Österreich: bis 5 KG - 17,00 Euro
- Versand in die Schweiz: bis 5 KG - 19,90 Euro
- Es gibt keine Mindestbestellmenge
V.
Gefahrenübergang  
- Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn dsm-fotokeramik die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
VI.
Widerrufsrecht  
- Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Waren die im Auftrag des Kunden von dsm-fotokeramik.de speziell für den Kunden maßgefertigt wurden.
VII.
Gewährleistung  
- dsm-fotokeramik.de ist dazu berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand entweder auszubessern oder neu zu liefern.
- Der Kunde ist verpflichtet, dsm-fotokeramik.de die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Diese erfolgt nach Wahl von dsm-fotokeramik.de entweder im Hause des Kunden oder nach erfolgter Zusendung des Liefergegenstandes an dsm-fotokeramik.de.
- Zur Vornahme aller dsm-fotokeramik.de notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde dsm-fotokeramik.de nach Verständigung mit ihr die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist dsm-fotokeramik.de für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
- Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
VIII.
Eigentumsvorbehalt  
- Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen Eigentum der dsm-fotokeramik.de. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dsm-fotokeramik.de berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
- Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an dsm-fotokeramik.de ab, die diese Abtretung annimmt. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
- Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung an dsm-fotokeramik.de ermächtigt. Die Befugnis von dsm-fotokeramik.de die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. dsm-fotokeramik.de verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges kann dsm-fotokeramik.de verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- Der Kunde ist verpflichtet, dsm-fotokeramik.de jeden Wechsel seines Wohnsitzes, für den Geschäftsverkehr jeden Wechsel seines Geschäftssitzes, unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen bestehen, für die der Eigentumsvorbehalt gilt.
IX.
Datenschutz  
- dsm-fotokeramik.de speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. dsm-fotokeramik.de unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um den Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.
- dsm-fotokeramik.de erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. dsm-fotokeramik.de verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Käufer eingewilligt hat. Der Käufer willigt bereits jetzt zu einer Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen ein, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
- Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
- Für den Fall der Ungültigkeit einer dieser Bedingungen bleibt der Rest der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.
X.
Erfüllungsort und Gerichtsstand  
- Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. dsm-fotokeramik.de ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
- Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der dsm-fotokeramik.de Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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